Übermittlungssperren von Daten

Das Wichtigste

Folgende regelmäßige Übermittlungen sind im Bundesmeldegesetz (BMG) verankert, bei denen ein Widerspruchsrecht besteht:

  1. Bundesamt für Wehrverwaltung – § 36 BMG i.V.m. § 58c Abs. 1 Soldatengesetz
    Jährlich zum 31.03. werden zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift.
  2. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften – § 42 BMG
    Das Melderecht sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder übermittelt werden dürfen. Der Datenumfang ist konkret in Abs. 2 und 3 geregelt. Gerne können Sie diesen bei uns einsehen.
  3. Parteien und Wählergruppen – § 50 Abs. 1 und 5 BMG
    In Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen dürfen bis zu sechs Monate vor der Wahl oder Abstimmung unter bestimmten Voraussetzungen folgende Daten zu Gruppen von Wahlberechtigten an Parteien und Wählergruppen zur Wahlwerbung übermittelt werden:
    Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, ggf. die Tatsache des Versterbens.
  4. Mandatsträger, Presse und Rundfunk – § 50 Abs. 2 und 5 BMG
    Auf Verlangen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen folgende Daten von Jubilaren übermittelt werden:
    Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums.
  5. Adressbuchverlage – § 50 Abs. 3 und 5 BMG
    Es dürfen unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Adressbüchern folgende Daten zu volljährigen Einwohnern übermittelt werden:
    Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften.

Sollten Übermittlungen an bestimmte oder alle Empfänger nicht gewünscht sein, können Sie in unserem Bürgerservicebüro persönlich eine Übermittlungssperre ins Melderegister eintragen lassen. Gerne können Sie eine Übermittlungssperre auch online über unser Bürger-Service-Portal auf der Homepage der Gemeinde Röttenbach unter der Rubrik „Übermittlungssperren“ einrichten lassen.

Ist kein Widerspruch eingetragen, werden die Daten übermittelt.

Die Datenübermittlungssperren gelten bis auf Widerruf und müssen nicht verlängert werden.

Benötigte Unterlagen

Ausgefülltes Formular

Gebühren

kostenfrei

Ansprechpartner des Bürgerservicebüros (BSB)

Link zum Bayern Portal

Bürgerserviceportal (online erledigen)

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