Röttenbach positioniert sich für ein starkes Lieferkettengesetz

Logo: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Fairtrade Gemeinde Röttenbach hat sich mit ihrem Ratsbeschluss vom 17.03.2021 einstimmig hinter der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" gestellt. Die Gemeinde positioniert sich damit ganz eindeutig für einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen verpflichtet, international anerkannte Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, um Verletzungen von diesen Regeln zu vermeiden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe der Fairtrade Gemeinde haben die Resolution im Gemeinderat eingebracht und sind dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Die Gemeinde Röttenbach reiht sich damit ein in den Kreis von bisher bundesweit 45 unterzeichnenden Städten und Gemeinden; in Bayern haben sich unter anderen die Landeshauptstadt München, die Stadt Fürth, die Marktgemeinde Roßtal, die Stadt Stein und Neumarkt in der Opf. in die Liste eingetragen.

Das Engagement der Städte und Gemeinden als Lobbyisten für ein starkes Lieferkettengesetz ist äußerst wichtig, betont der erste Bürgermeister Ludwig Wahl, damit der erste Entwurf des als „Sorgfaltspflichtengesetz" titulierten Gesetzes in den Ausschüssen des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales nicht verwässert wird. Damit das neue Lieferkettengesetz auch wirklich wirkt und kein zahnloser Papiertiger bleibt, sehen die unterzeichnenden Gemeinden dringenden Nachbesserungsbedarf in vielerlei Hinsicht:

In seiner aktuellen Form betreffe das Lieferkettengesetz weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen in Deutschland (Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigte). Die Schutzgüter Boden, Wasser und Luft würden nur mit Auswirkungen auf Menschenrechtsverletzungen einbezogen, und die Sorgfaltspflichten sollen in vollem Umfang nur für den eigenen Geschäftsbereich der Unternehmen sowie für unmittelbare Zulieferer (direkte Vertragspartner) gelten, weitere Unternehmer in der Lieferkette sollen nur anlassbezogen berücksichtigt werden. Weitere Informationen können in dem Statement: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/03/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Gesetzentwurf.pdf nachgelesen werden.

Neben der Unterzeichnung der Resolution wurde in Röttenbach über den „Aktionskreis für eine faire Welt" auch noch eine Postkartenaktion an den Bundesminister Altmaier gestartet. Damit können Röttenbacher Bürger dem Minister signalisieren, dass sie keine Produkte aus moderner Sklaverei, aus Kinderarbeit oder auf Kosten von Umweltzerstörung kaufen wollen.

Infomaterial zum „Lieferkettengesetz" liegen im Eine-Welt-Laden am Rathausplatz aus und können zu den Öffnungszeiten donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr sowie samstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr abgeholt werden.