Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Allgemein

Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!") findet vom 31.01.2019 bis 13.02.2019 statt.

Die Zulassungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 können Sie hier einsehen:

        Zulassung des Volksbegehrens

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am 13.02.2019

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung in Bayern innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausländische Unionsbürger sind - anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Kommunalwahl - beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.



Wo befindet sich der Eintragungsraum?

In Röttenbach gibt es einen Eintragungsraum:

Gemeinde Röttenbach
Bürgerservicebüro (BSB) im Erdgeschoss
Ringstraße 46
91341 Röttenbach
(aktuell nicht barrierefrei)

Aufgrund des Umbaus des Rathausplatzes ist es für einige Bürgerinnen und Bürger (z.B. im Rollstuhl) nur unter erschwerten Bedingungen möglich in das Rathaus zu gelangen. Wir bieten Ihnen daher an, uns anzurufen (Tel. 09195 / 94 90 42), um eine Lösung zu finden.

Wann kann ich mich in die Eintragungslisten eintragen?

Im Zeitraum vom 31.01.2019 bis einschließlich 13.02.2019 können Sie sich zu folgenden Zeiten in die Eintragungslisten eintragen:

  • Jeweils Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Jeweils Montag bis Donnerstag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Zusätzlich bestehen folgende Eintragungszeiten:
Wochenendauslegung: Samstag, den 09.02.2019 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Abendauslegung: Mittwoch, den 6.2.2019 von 16:00 bis 18:00 Uhr und Mittwoch den 13.02.2019 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Welche Möglichkeiten der Eintragung in die Eintragungslisten gibt es?

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich persönlich eintragen, wenn er/sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
Stimmberechtigte Personen können jedoch einen Eintragungsschein beantragen.

Mit einem Eintragungsschein kann sich

  • eine stimmberechtigte Person unter Vorlage eines Ausweisdokuments aber ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen,
  • oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person frühestens ab Freitag, den 21.12.2018 bis spätestens Mittwoch, den 13.02.2019 im Bürgerservicebüro der Gemeinde Röttenbach persönlich beantragt werden.

Aufgrund des Umbaus des Rathausplatzes ist es für einige Bürgerinnen und Bürger (z.B. im Rollstuhl) nur unter erschwerten Bedingungen möglich in das Rathaus zu gelangen. Wir bieten Ihnen daher an, uns anzurufen (Tel. 09195 / 94 90 42), um eine Lösung zu finden.
Bitte beachten Sie, dass das Rathaus im Zeitraum vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen ist.
Alternativ kann der Eintragungsschein formlos per Fax (09195 / 94 90 45) oder per E-Mail beantragt werden (gemeinde@roettenbach-erh.de). Bitte geben Sie Ihren Vor- und Zunamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift (Straße und Hausnummer) an. Soll der Eintragungsschein nicht an Ihre Meldeanschrift versandt werden, geben Sie bitte die gewünschte Empfängeradresse an.
Eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren ist nicht möglich.

Allgemeine Information zu Volksbegehren

Das Volksbegehren ist im Freistaat Bayern ein Antrag auf Herbeiführung einer parlamentarischen Entscheidung oder eines Volksentscheids, der der Zustimmung eines bestimmten Prozentsatzes der stimmberechtigten Bevölkerung bedarf.

Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Inneren zu Volksbegehren:

Volksbegehren und Volksentscheide

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